Georgische Parlamentswahlen 2016 – Ein Fort- oder doch ein Rückschritt?

Anfang Oktober fanden die Parlamentswahlen in Georgien statt, wo die Partei „Georgischer Traum“ wieder die Mehrheit der Stimmen erhielt. Dieses Mal war es jedoch laut Umfragen knapp. Ist es ein Zeichen dafür, dass sich die georgischen Wähler langsam gegen die demokratisch eingestellte Partei wenden und sich auf die Seite prorussischer Parteien stellen?

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Knappe Mehrheit

Bis zuletzt war die Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem „Georgischen Traum“ und der „Vereinten Nationalen Bewegung“. Dies wurde jedenfalls laut den Umfragen prophezeit. In Wahrheit war die demokratische Partei der oppositionellen Partei aber deutlich überlegen. Sie gewann nämlich mit knapp 49 % der Stimmen. Die Opposition konnte es nur auf 26 % bringen.

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In Georgien wird nach folgendem Prinzip abgestimmt: 77 Parlamentsabgeordnete werden nach dem Verhältniswahlrecht, 73 Abgeordnete werden hingegen direkt in Einpersonenwahlkreisen gewählt, was typisch für ehemalige SU-Staaten ist.

Angespannte Stimmung

Der seit vielen Jahren bestehende Konflikt zwischen Russland und Georgien wegen der Autonomen Republik Abchasien, die von Russland beeinflusst wird, trägt zur angespannten Stimmung in der Bevölkerung und Politik bei. Georgien wünscht sich eine erneute Eingliederung Abchasiens in ihr Territorium, doch dies gestaltet sich durch Russland umso problematischer. Zusätzlich trägt die Ausrichtung Georgiens in Richtung Westen zur negativen Stimmung bei, da Russland nicht viel davon hält. Dadurch kam es zu mehreren Anfeindungen gegenüber den Kandidaten. Auch Wahllokale und ihre Sicherheitskräfte blieben nicht verschont – sie wurden mit Steinen beworfen. Dies geschah aber nicht grundlos. Die georgische Bevölkerung ist von den Politikern enttäuscht, die mehr Jobs versprachen, dabei hat sich seit der letzten Wahl kaum was getan… Dazu trägt außerdem die Instabilität der Parteien bei.

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Die dritte Partei im Bunde – Allianz der Patrioten Georgiens (PAG)

Auch die „Allianz der Patrioten Georgiens“ durfte in das Parlament ziehen, was ein kompletter Schock für den georgischen Staat war, da diese Partei sehr konservativ und nationalistisch eingestellt ist. Durch eine Art Propaganda hat sie sich einen Platz im Parlament erschlichen, da sie seit 6 Jahren täglich auf einem Sender zusehen. Die Parteiführer wenden sich mit speziellen Botschaften an die Regierung, um diese zu beeinflussen und auf ihre Seite zu ziehen.

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An sich sollte die Wahl der Partei „Georgischer Traum“ positiv beäugt werden, da sie westlich eingestellt ist und die europäischen Werte vertritt. Trotzdem ist es erschreckend zu beobachten, dass zur selben Zeit die PAG ins Parlament zieht, welche die genau gegenteiligen Werte vertritt. Es kann ein Schrei nach Veränderung sein, da die georgische Bevölkerung mit der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Lage sehr unzufrieden ist. Ihr Einzug ins Parlament könnte aber auch auf die leichte Schulter genommen werden, da sie immerhin nicht die Mehrheit der Stimmen erlangt hat.

Man kann sich sicher sein, dass sich Georgien zurzeit auf dem Weg zum richtigen Demokratiestaat befindet. Ob der Staat auch auf diesem bleiben wird, wird die Zukunft zeigen…

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