Fortbestehende Sanktionen in Russland

 

Die Wirtschaft schrumpft konstant und nun?

Trotz der gegenüber Russland verhängten Sanktionen aufgrund der Krim-Annexion und anderer politischer Ereignisse ist Russland der wichtigste Wirtschaftspartner für Deutschland im Hinblick auf die Ost-Ausschuss-Länder. Vor allem Unternehmen sehen keinen großen Sinn in den verhängten Sanktionen, da diese nichts an der politischen Situation ändern, bei deutsch-russischen Partnern schürt dies Unsicherheit und kratzt am gegenseitigen Vertrauen. Doch die Aufhebung der Sanktionen liegt nicht (nur) in der Hand der Unternehmer und Investoren, sondern auch in denen der EU-Länder und des Ost-Ausschusses. Sie fragen sich, wie diese die derzeitige Situation beurteilen?

Der Ost-Ausschuss bevorzugt beispielsweise einen allmählichen Abbau der Sanktionen, falls der Konflikt in der Ukraine beigelegt wird bzw. ein positiver Verlauf dieses erkennbar ist. Deutschland und viele EU-Länder bestärken diese Position. Aber sind die gegenüber Russland verhängten Sanktionen der einzige Grund für die dortige Wirtschaftskrise? Natürlich nicht. Faktoren, die hierbei ebenfalls eine große Rolle spielen, sind der Ölpreis- und Rubelabsturz sowie eine überwiegend herrschende Monostruktur in der Wirtschaft, aber ebenfalls aufgeschobene Reformen, die schwache Position des Mittelstands und die verheerende Stärke der Staatswirtschaft.

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Was tut der russische Staat, um diesen Problemen entgegenzuwirken?

Positiv anzuerkennen ist, dass Russland erkannt hat, dass eine Diversifizierung in der russischen Wirtschaft gegeben sein muss. Außerdem nehmen Außenstehende wahr, dass sich die wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen in den letzten Jahren um einiges verbessert haben. Verbesserungen wurden in den folgenden Bereichen erkannt: Investitionsschutz, Steueradministration, Zollabwicklung, technische Regierung.

Welche Position vertreten die deutschen Unternehmer und Investoren hierbei? Sie investieren weiterhin in Russland und wollen viele neue Projekte durchführen, wie z.B. der Bau eines zweiten Strangs der Ostsee-Pipeline. Dies spricht für die Treue der deutschen Investoren und Russlands großes Interesse an der fortbestehenden Partnerschaft mit der EU. Da beide Parteien an einem guten Verhältnis festhalten wollen, wurde seitens des Ost-Ausschusses der Dialog mit Russland gesucht, weshalb im Oktober 2015 eine Deutsch-Russische Unternehmerplattform gegründet wurde. Diese will sich über bestehende Probleme austauschen, aber ebenfalls wirtschaftspolitische Zusammenarbeit wieder auffrischen. Dazu gehören die Strategische Arbeitsgruppe mit Russland und der Petersburger Dialog. Die enge Beziehung zu Russland ist Deutschland vor allem deshalb wichtig, um Konflikten vorzubeugen. Ein wichtiger Punkt ist hierbei ebenfalls der Syrien-Konflikt.

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Was bedeutet dies für die Ukraine? Muss diese Angst vor weiteren Annexionen seitens Russland haben?

Nein! Der EU liegt der Frieden in ganz Europa sehr am Herzen, weshalb diese an den wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland festhält. Sie denken das ist ein Widerspruch an sich? Dies stimmt nicht, da die ukrainische Wirtschaft stark abhängig von der russischen Wirtschaft ist. Daraus ist der Entschluss zu ziehen, dass die Ukraine im wirtschaftlichen Bereich nur erfolgreich sein kann, wenn dies auch Russland ist – so paradox es klingt… Aus diesem Grund setzt sich die EU für eine Aussprache zwischen der Ukraine und Russland ein, damit die wirtschaftlichen Nachteile für beide Länder endlich ein Ende finden. Hierbei wird an das Friedensabkommen von Minsk erinnert, welches auf einen gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären Raum von Lissabon bis Wladiwostok abzielt. Auf dieses wurde daneben auf dem east forum Berlin im April 2016 hingewiesen.

Wollen wir hoffen, dass ein friedlicher Kompromiss zwischen Russland und der Ukraine gefunden wird und die ganzen Friedensabkommen nicht einfach nur bedeutungslose Abkommen für Russland sind! Wenn Russland hier zu viel Freiraum bekommt, wird es auch nicht davor zurückschrecken auf dieselbe Weise in andere osteuropäische Länder vorzudringen. Beunruhigend ist hierbei auch die Aufstockung der Armee in den baltischen Ländern und Polen, welches beim NATO-Treffen in Warschau festgelegt wurde, um diesen die Sicherheit vor Russland zu gewähren…

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